09.10.2015

World Vision: EU muss mehr Gelder für Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen

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Wien, 9. Oktober 2015 – Angesichts der gestrigen EU-Konferenz zum Thema Migration mahnen führende Hilfsorganisationen – World Vision, CARE International, Norwegian Refugee Council (NRC), Welthungerhilfe und International Catholic Migration Committee (ICMC) – dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise endlich aktiv werden müssen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz wurden dazu aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen und umfassenden Lösungsansatz zu einigen, der die Gründe für die Flucht von so vielen Menschen berücksichtigt und Menschenrechte priorisiert.  
 
Das Treffens der Innen- und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island hatte das Ziel „ein geregeltes Management des Flüchtlings- und Migrationsströme“ sicherzustellen. Dieses Ziel ist durchaus ein wichtiges. Es muss jedoch auch den Schutz jener Menschen beinhalten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. 
Empfehlungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die fünf Organisationen haben den Ministern Empfehlungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise überreicht. Vor allem sollen die diplomatischen Bemühungen seitens EU, den Krieg in Syrien zu beenden, intensiviert werden. Ebenso müssen bereits bestehende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise endlich durchgesetzt werden.
 
Die EU darf die Verantwortung nicht abgeben. „Europa hat die Möglichkeiten und Kapazitäten, diese Krise zu bewältigen“, sagt  Deirdre de Burca, Anwaltschaftsexpertin bei World Vision. „Aber dazu bedarf es entschiedener Handlungsfähigkeit, Zusammenhalt und starken politischen Willens.“  
 
„Die Hinhaltetaktik und Untätigkeit der politisch Verantwortlichen muss ein Ende finden, wenn wir dem Leiden der syrischen Bevölkerung nicht länger zusehen wollen”, so Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International. „Die EU muss sich für eine politische Lösung und nachhaltigen Frieden stark machen.“
 
In der Zwischenzeit müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Syrienkrise erhöhen. Bisher sind nur 41 Prozent der UN-Hilfe für den Einsatz in Syrien und den Nachbarländern finanziert worden. Viele Flüchtlinge kommen nach Europa, weil Kürzungen der internationalen Hilfsgelder die Lebensumstände in den Nachbarstaaten Syriens untragbar gemacht haben.
 
Flüchtlingsquote in der EU liegt bei 0,1%
Flüchtlinge aus Syrien machen 25 Prozent der Bevölkerung im Libanon und zehn Prozent in Jordanien aus. Rund zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Türkei. Laut UNHCR haben im Jahr 2015 etwas mehr als 550.000 Menschen Europa über den Seeweg erreicht, die meisten von ihnen aus Syrien Afghanistan und Eritrea. Das entspricht ungefähr 0,1% der EU-Bevölkerung.
 
Die Hilfsorganisationen plädieren dafür, bis Ende des Jahres mindestens fünf Prozent der am meisten hilfsbedürftigen Flüchtlinge – also ca. 200.000 Menschen – ein Resettlement in Europa zu ermöglichen: etwa durch mehr humanitäre Visa, Familienzusammenführungen oder Stipendien. Diese sicheren und legalen Wege sind notwendig, um Hilfsbedürftige zu unterstützen und das Schlepperwesen zu minimieren.
 
Gleichzeitig haben jene, die sich auf die gefährliche Flucht von Syrien, Afghanistan oder Eritrea nach Europa begeben, laut Internationalem Völkerrecht Anspruch auf Schutz. Anstatt Beschränkungen zu erhöhen, sollten alle Staaten sicherstellen, dass Menschen, die vor Verfolgung oder Konflikten fliehen, menschlich behandelt werden. Asylsuchende sollten nicht in „sichere Drittländer“ zurückgeschickt werden, wenn sie keine Verbindung zu diesem Land haben.
Jene Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen – wie Griechenland, Italien, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn – benötigen sofortige Unterstützung, um neu Ankommende aufzunehmen, zu registrieren und überprüfen, so die Organisationen. Gleichzeitig ist eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten notwendig.

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