23.07.2013

Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit – Bundesregierung ignoriert Abgeordnete

Bei Entwicklungszusammenarbeit darf nicht gespart werden

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Wien, 23.07.2013. - Die heutige Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz widerspricht
massiv dem von fünf Parlamentsparteien beschlossenen Entschließungsantrag, der eine
Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert. „Es ist wohl eine Demontage
der demokratischen Grundprinzipien, wenn die Abgeordneten dermaßen ignoriert werden!“
stellt Anton Kühnelt-Leddihn, Leiter der Anwaltschaft von World Vision, fest.

Was die heutige Sitzung im Nationalrat zeigte: „Finanzministerin Fekter hat die Bedeutung
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eindeutig nicht verstanden. Wieder einmal
blamiert sich Österreich international“, kritisiert Anton Kühnelt-Leddihn.

Die Gespräche der verschiedenen österreichischen NGOs in den vergangenen Monaten
haben eine klare Mehrheit der Abgeordneten FÜR eine verstärkte
Entwicklungszusammenarbeit gezeigt.

Hintergrund: Der Zuschuss der Bundesrepublik für konkrete Hilfsprojekte wird immer weiter
reduziert. Von ursprünglich 100 Millionen Euro 2010 sind 2014 nur noch 68 Millionen Euro
budgetiert - das ist eine Kürzung um rund ein Drittel. Österreich ist als drittreichstes Land in
der EU beim Budget der öffentlichen Entwicklungshilfe stets auf den hinteren Plätzen zu
finden, nur vor Griechenland und Italien. Lediglich 0,28 Prozent des BNE ist der Beitrag für
Entwicklungshilfe - statt international vereinbarter und verpflichtender 0,7 Prozent.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie hier.

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